L’OSE remporte la coupe Davis de la balle dans le pied
Nous vous le disions depuis des semaines, et le rappelions ici
C’est confirmé ici
Quand on veut faire de la politique sans pratiquer la démocratie, ou du journalisme sans pratiquer l’indépendance de ton et aux frais et ordres de la Confédération, .. et bien on se tire dans le pied.
Stoppt Ecopop Auslandschweizer, die heimkehren wollen?
Die Auslandschweizerorganisation ASO befürchtet, ihnen könnte das Rückkehrrecht verweigert werden. Der Bund hat bereits geantwortet.
Dürfen Auslandschweizer nach einer Annahme der Ecopop-Initiative am kommenden Sonntag ohne Einschränkung wieder in ihre Heimat einwandern? Ja, meint das Justizdepartement (EJPD) von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP). Für diese Gruppe von potenziellen Rückkehrern sieht die Initiative zwar keine gesonderte Regelung vor. Jeder Schweizer hat gemäss Bundesverfassung aber das Recht, heimzukehren – jederzeit. Nach einer etwaigen Annahme der Initiative gelte es, diesen Passus bei der Ausarbeitung der Zulassungsbestimmungen zu berücksichtigen, hält das Departement denn auch fest. Die Initiative will die jährliche Nettozuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung einschränken, dies im dreijährigen Durchschnitt; das wären derzeit rund 17’000 Menschen pro Jahr.
Vorwurf der Falschinformation
Ungeachtet dieser klaren Worte befürchtet die Auslandschweizerorganisation (ASO), dass den Auslandschweizern das Rückkehrrecht verweigert werden könnte. So steht es in einer Medienmitteilung der ASO vom 10. November. Bereits im Juni hatte sich die von der ASO finanziell unterstützte «Schweizer Revue», die Zeitschrift für Auslandschweizer, warnend an ihre Leserschaft gewendet: «Auch Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer können, ist dieses Kontingent erreicht, nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren», hiess es im Editorial. Zu einem anderen Schluss kommt das EJPD. Eine Rückkehr von Auslandschweizern würde sich zwar in der Migrationsbilanz niederschlagen. Die Folgen bekämen aber die ausländischen Immigranten zu spüren: Deren Kontingente würden laut EJPD «zwangsläufig weiter eingeschränkt».
Die Verlautbarungen der ASO sind nicht ohne Widerhall geblieben. Im Kreis von Auslandschweizern sieht sich die Organisation dem Vorwurf ausgesetzt, die Öffentlichkeit falsch zu informieren – und damit auch die 732 000 Auslandschweizer, von denen rund 155 000 in einem Stimmregister eingetragen sind. Matt Frepp aus dem kanadischen Toronto etwa spricht von einer «unsachlichen Panikmache». Auch das Aussendepartement (EDA) hat sich zum Fall geäussert. Die Aussage in der «Schweizer Revue» treffe – bei aller Skepsis gegenüber der Initiative – «in dieser absoluten Form nicht zu», stellte EDA-Informationschef Jean-Marc Crevoisier in einem Leserbrief der Zeitschrift klar.
Gefährdete Mobilität
Urs Keller von der ASO-Sektion Rayong in Thailand intervenierte schliesslich bei der Geschäftsleitung der ASO und forderte eine Korrektur der Aussage. Die ASO gebe sich als politisch neutrale, unabhängige Organisation. Also habe sie auch die Pflicht, so zu handeln. Dem TA liegt der entsprechende Schriftwechsel zwischen Keller und der ASO vor. Co-Direktorin Sarah Mastantuoni beschreibt es in ihrer Antwort an Keller als «Pflicht», die Menschen der fünften Schweiz auf «allfällige negative Konsequenzen» bei einer Annahme der Ecopop-Initiative aufmerksam zu machen. Der Text der Initiative lasse Raum für Interpretationen zu.
«Zudem kann im Endeffekt die Mobilität der Auslandschweizer de facto gefährdet sein, wenn Familienmitglieder von Auslandschweizern nicht mehr in die Schweiz reisen könnten.» Auf Anfrage bekräftigt ASO-Co-Direktorin Ariane Rusticelli diese Einschätzung. Es handle sich letztlich um eine politische Aussage des EJPD. «Heute weiss niemand wirklich genau, welche Auswirkungen eine Annahme der Initiative hätte.» Insofern sehe sich die ASO auch nicht verpflichtet, ihren Standpunkt zu revidieren.
Kritik an der ASO kommt auch aus dem Lager der Initianten. Sie werfen der Organisation vor, mit Bundesgeldern Stimmung gegen Ecopop zu machen. Die ASO verfügt über ein Budget von gut 3 Millionen Franken; ein Drittel davon steuert der Bund bei. Sein Engagement leitet sich aus der Bundesverfassung ab. Demnach fördert er die Beziehung der Auslandschweizer untereinander und zur Schweiz. Organisationen, welche dieses Ziel verfolgen, kann er gemäss Verfassung daher unterstützen.
(Tages-Anzeiger)
